Räumungsklagen vorerst abgewendet

Beide Räumungsklagen konnten vor Gericht erstmal erfolgreich abgewendet werden. Sehr erfreulich war auch, dass zu beiden Terminen zahlreiche Unterstützer_innen gekommen sind und ihre Solidarität gezeigt haben.

Beim Termin am 3.6. sah die Richterin für die Kündigung einer Mieterin in der Straßburger Straße keinen Grund. Die Mieterin hatte die Polizei gerufen, als Bäume gefällt wurden, weil es für diese Aktion keine Genehmigung gab. Der Vermieter sah darin eine Verletzung ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag und fühlte sich zudem falsch verdächtigt und verleumdet (als ob Vermieter_innen nie Fakten schaffen ohne Genehmigung, wenn der Baum weg ist, ist er weg). Beides sah die Richterin anders und sagte, es sei doch löblich, wenn sich die Mieterin aus Sorge, dass Bäume ohne Genehmigung gefällt werden sollten, an die Polizei wenden würde. Verleumdung sei das nicht (und es sei auch die Frage, wie man eine GmbH überhaupt verleumden könnte) und auch keine Pflichtverletzung. Allerdings kann der Vermieter noch weitere Beweise nachlegen, es wird also in den kommenden Wochen einen weiteren Termin geben. Wir gehen trotzdem davon aus, dass es ein Versäumnisurteil gegen die Econcept von Herrn Bahr und eine Abweisung der Räumungsklage geben wird. Allerdings hat Econcept noch weitere juristische Möglichkeiten, die sie wahrscheinlich auch nutzen wird. Unserer Meinung nach geht es Rainer Bahr nämlich darum, die Mieter_innen zu nerven und einzuschüchtern. Umso wichtiger, dass wir auch bei weiteren Prozessen unsere Solidarität zeigen!

Beim zweiten Prozess am Mittwoch waren ebenfalls rund 40 Unterstützer_innen dabei. Diesmal ging es um die unsägliche „wirtschaftliche Verwertbarkeit“, auf die Hausbesitzer_innen in den vergangenen Jahren immer öfter zurückgreifen, weil sie damit durchsetzen wollen, dass sie das Recht haben, noch mehr Profit zu machen. Bahr hatte aufgrund fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit einem Mieter aus der Belforter Straße, der seit 1962 in dem Haus wohnt, gekündigt und anschließend auf Räumung geklagt. Econcept will den Teil des Gebäudekomplexes abreißen, um dort Luxuswohnungen zu bauen. Auch in diesem Fall lehnte die Richterin den Antrag von Rainer Bahr ab, der es vorgezogen hatte, vor dem Gerichtssaal auf seinen Anwalt zu warten. Aber auch hier ist eine 2. Instanz möglich und wahrscheinlich. Wir werden die möglichen neuen Termine natürlich veröffentlichen und hoffen auch weiter auf eure Unterstützung!

Völlig unbeeindruckt von den Urteilen hat Econcept am Mittwoch einen langen Brief an die Mieter_innen geschickt, in dem der Beginn der Bauarbeiten für den kommenden Dienstag angekündigt wird. Offensichtlich wurde der seit dem 1. Mai bestehende Baustopp aufgehoben. Haltet die Augen offen!!